Schornsteinfegerhandwerskgesetz

Die wichtigste Änderung für Sie als Verbraucher ist die Unterscheidung in hoheitliche und freie Schornsteinfegerarbeiten

  • freie Schornsteinfgerarbeiten
  • hoheitliche Schornsteinfegerarbeiten

Sie können den Schornsteinfeger für die regelmäßig wiederkehrenden Kehr- und Überprüfungsarbeiten (Schornsteinreinigung-überprüfung, Abgaswegeprüfung, Immissionsschutzmessung) frei aussuchen.
Der Wegfall der Gebührenordnung für diese freien Schornsteinfegerarbeiten.

Die hoheitlichen Aufgaben sind fest an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gebunden. Hier besteht keine Wahlmöglichkeit.
zu diesen Aufgaben gehören:
Die Feuerstättenschau
Erlass des Feuerstättenbescheides
Baurechtliche Überprüfungen von neuerrichteten oder wesentlich geänderten Feuerungsanlagen
Kontrolle von Lagerstätten für feste Brennstoffe und Messung der Brennstofffeuchte
Überprüfungen aus besonderen Anlass

Die Kosten für diese Plichtaufgaben sind über die Kehr-und Überprüfungsordnung bzw. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein Westfalen festgeschrieben.

Ich möchte meine Schorsnteinfeger wechseln

Was ist zu tun?
1. Kündigung bei Ihren bisherigen Schornsteinfegerbetrieb
2. Beauftragung des neuen Schornsteinfegerbetriebes
3. Der neue Schornsteinfegerbetrieb benötigt von ihnen eine Kopie des Feuerstättenbescheides damit dieser termingerecht die Arbeiten ausführen kann.


Beachten Sie, dass Sie die Verantwortung haben die fristgerechte Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten in Ihrem Gebäude/n zu veranlassen.
Sie müssen dafür Sorgetragen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger fristgerecht mit dem amtlichen Formblatt und den Messprotokollen der Abgasmessung/en über die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten in Ihrem/n Gebäude/informiert wird.

Auszug aus dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz § 4

Nachweise

(1) Die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten ist den jeweiligen Bezirksbevollmächtigten oder Bezirksschornsteinfegermeistern nachzuweisen, sofern diese die Arbeiten nicht selbst durchgeführt haben. Der Nachweis wird über Formblätter geführt. Er ist erbracht, wenn dem oder der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder dem Bezirksschornsteinfegermeister das vollständig ausgefüllte Formblatt zugegangen ist.
(2) Die Formblätter sind durch die Schornsteinfeger oder Schornsteinfegerinnen, die die Arbeiten ausgeführt haben, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.
(3) Die ausgefüllten Formblätter sind den Eigentümern zu übergeben oder in deren Auftrag direkt an die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeister zu übermitteln. Verantwortlich für die Übermittlung der Formblätter bleiben die Eigentümer. Die ausgefüllten Formblätter müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, bei den Bezirksbevollmächtigten oder Bezirksschornsteinfegermeistern eingehen. Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeister weisen die Eigentümer im Feuerstättenbescheid auf diese Frist hin.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausgestaltung und Inhalt der Formblätter zu regeln. Die Formblätter sind so zu fassen, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeister ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 relevanten Daten entnehmen können.